Publikationsrecht
Der BGH formulierte in einen aktuellen Urteil eine Pflicht der Justiz Entscheidungen auch in Zivilsachen zu publizieren. Der Bundesgerichtshof, IV AR(VZ) 2/16 hat am 05.04.2017 über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen entschieden und dieses Recht bejaht. … Weiterlesen →